ANB

Allgemeine Nutzungsbedinungen

Für den Eintrag im Branchenbuch, das von der MME-FIRMENBUCH.DE (nachfolgend "Anbieter" genannt) betrieben wird, gelten nachfolgende Bedingungen.

1. Allgemeines

Das vorliegende Angebot richtet sich zur Information und Bewertung an Internetnutzer („Nutzer“) oder an Unternehmer („Kunden“) die über einen Eintrag im Branchenbuch potentielle Interessenten ansprechen wollen.

AGB des Kunden, die von den nachfolgend getroffenen Regelungen abweichen oder ihnen entgegenstehen, finden nicht Anwendung

Kunde im Sinne der ANB können ausschließlich Unternehmer gem. § 14 BGB sein. Der Kunde erklärt mit Abschluss des Vertrages ausdrücklich, die gesetzlichen Anforderungen nach § 14 BGB zu erfüllen.

Der Vertrag kommt zustande mit:

FS Management GmbH

Walfischgasse 6

1010 Wien- Austria

email: kontakt@mme-firmenbuch.de

2.Zustandekommen des Vertrags (Vertragsschluss)

2.1. Allgemein

Der Dienst steht grundsätzlich jedem Nutzer (s.u. Nr. 4) und Kunden frei. Die Aufnahme in den Suchdienst erfolgt durch Anmeldung des Kunden. Der Anbieter behält sich allerdings vor, einzelne Kundenanmeldungen nicht oder nicht vollständig in den Dienst aufzunehmen.

2.2 Eintragung

Die Eintragung für den Basiseintrag erfolgt über ein Onlineformular.

Der Business-/Premiumeintrag erfolgt durch Abschluss eines schriftlichen Vertrages, siehe unten.

2.3. Vertragsschluss
Durch Übermittlung des Anmeldeformulars per Email oder Post gibt der Unternehmer ein Angebot auf Vertragsschluss über Eintragung in das Firmenbuch des Anbieters im Rahmen eines Business- oder Premiumeintrages ab. Der Anbieter wird ein schriftliches Vertragsangebot unterbreiten, der Vertrag kommt durch Unterschrift des Unternehmers und Rücksendung an den Anbieter zustande.

3. Leistungsumfang / Vertragsgegenstand

Der Anbieter bietet Kunden drei Nutzungsvarianten an:

einen unentgeltlichen Eintrag mit Basisinformationen , (im Folgenden „Basiseintrag" genannt)

sowie

  • einen entgeltlichen Business-/Premiumeintrag nach Kundenspezifikationen

(im Folgenden "Businesseintrag“ oder „Premiumeintrag" genannt)

3.1. Leistungsumfang des Basiseintrages

(1) Firmenname, Angabe der Öffnungszeiten, Adresse, Telefonnummer, Homepage, Standort auf Google Maps, kein individuell gestalteter Eintrag

2)Der Anbieter ist bemüht, die durchgehende Erreichbarkeit seiner Systeme, insbesondere seiner Server, sicherzustellen. Vorübergehende Ausfälle oder im Voraus angekündigte Wartungsarbeiten können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Eine Haftung in diesen Fällen ist ausgeschlossen, dies gilt nicht für die Haftung im Falle der Nichterreichbarkeit bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit.

Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

(3)Der Anbieter bietet dem Kunden eine Internetplattform an, um eine generelle Kontaktaufnahme mit Dritten oder registrierten Kunden zu ermöglichen. Der Anbieter ist nicht inhaltlich an der Kommunikation oder etwaigen Verträgen beteiligt die über die Plattform geschlossen werden.

3.2. Leistungsumfang des Businesseintrages

(1) Firmenname, Angabe der Öffnungszeiten, Adresse, Telefonnummer, Homepage, Standort auf Google Maps, Bearbeitung Ihres Eintrages, Eintrag ohne Zeichenbegrenzung, Email-Adresse, Angabe von Sonder-Öffnungszeiten, MME Support (tel. & schriftlich), eigenes Firmenlogo, Bildergalerie (10 Bilder), Angaben zur Branche (2 Schlagworte), kein individuell gestalteter Eintrag

2)Der Anbieter ist bemüht, die durchgehende Erreichbarkeit seiner Systeme, insbesondere seiner Server, sicherzustellen. Vorübergehende Ausfälle oder im Voraus angekündigte Wartungsarbeiten können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Eine Haftung in diesen Fällen ist ausgeschlossen, dies gilt nicht für die Haftung im Falle der Nichterreichbarkeit bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit.

Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

(3)Der Anbieter bietet dem Kunden eine Internetplattform an, um eine generelle Kontaktaufnahme mit Dritten oder registrierten Kunden zu ermöglichen. Der Anbieter ist nicht inhaltlich an der Kommunikation oder etwaigen Verträgen beteiligt die über die Plattform geschlossen werden.

(4)Einzelheiten zu den Entgelten des Businesseintrages sind auf https://mme-firmenbuch.de/paketuebersicht oder direkt unter der Paketübersicht geregelt. Alle Preise sind Nettoangaben und gelten zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

3.3. Leistungsumfang des Premiumeintrages

(1) Eigener Upload virtueller Touren und Einbettung von Youtube Videos sowie Listung der relevanten Firmendaten, insbesondere Firmenname, Ansprechpartner, Straße, Ort, Postleitzahl, Mailadresse, Faxnummer, Telefonnummer, Gestaltung des Eintrages mit mehreren Unterseiten, Schriften und Farben, Einbindung von PDFs (z.B. Speisekarte), direktes Kontaktformular, Beantwortung der Bewertungen, individuell gestaltete Visitenkarten, ausführliche Statistiken und Zugriffe.

(2)Der Anbieter ist bemüht, die durchgehende Erreichbarkeit seiner Systeme, insbesondere seiner Server, sicherzustellen. Vorübergehende Ausfälle oder im Voraus angekündigte Wartungsarbeiten können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Eine Haftung in diesen Fällen ist ausgeschlossen, dies gilt nicht für die Haftung im Falle der Nichterreichbarkeit bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit.

Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

(3)Der Anbieter bietet dem Kunden eine Internetplattform an, um eine generelle Kontaktaufnahme mit Dritten oder registrierten Nutzern zu ermöglichen. Der Anbieter ist nicht inhaltlich an der Kommunikation oder etwaigen Verträgen beteiligt die über die Plattform geschlossen werden.

(4)Einzelheiten zu den Entgelten des Premiumeintrags sind auf https://mme-firmenbuch.de/paketuebersicht oder sind direkt unter der Paketübersicht geregelt. Alle Preise sind Nettoangaben und gelten zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

4. Nutzer

4.1 Allgemein

Internetnutzer (im Folgenden: Nutzer) haben die Möglichkeit, im Firmenbuch eingetragene Firmen zu bewerten bzw Kommentare abzugeben. Die Bewertung erfolgt unter einem frei wählbaren Pseudonym („Username“), es muss eine gültige Email-Adresse hinterlegt werden.

4.2. Rechte des Anbieters

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Kommentarfunktion bei einzelnen Einträgen hinzuzufügen oder zu entfernen, sowie einzelne Kommentare einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. Wird der Anbieter auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen werden die entsprechenden Inhalte-vorbehaltlich einer umfassenden Prüfung-unverzüglich entfernt.

Nutzer haben keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung der Bewertungs-und Kommentarfunktion.

Der Anbieter ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Dritten hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gilt auch für Hyperlinks. Der Anbieter macht sich diese Inhalte nicht zu eigen und haftet frühestens ab Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung

4.3. Verantwortlichkeit der Nutzer

(1) Ausschließlich der jeweilige Nutzer ist für die von ihm veröffentlichten und verbreiteten Bewertungen und Kommentare verantwortlich, mme-firmnbuch.de stellt lediglich den Speicherplatz zur Verfügung. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht gegen geltende Vorschriften zu verstoßen, insbesondere durch seine Kommentare und Bewertungen Rechte Dritter zu verletzen oder urheberrechtlich geschützte Inhalte zu verbreiten, an denen der Nutzer nicht die entsprechenden Rechte besitzt. Es muss zudem sichergestellt werden, dass keine Inhalte veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, die nach dem Strafgesetzbuch verboten sind (Beleidigungen, andere ehrverletzende Äußerungen) oder gegen Bestimmungen des Jugendschutzes verstoßen.

(2) Über die Kommentarfunktion können fremde Inhalte verlinkt werden. Die Links dürfen hierbei nicht auf Inhalte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen; der vorherige Absatz findet entsprechende Anwendung. Die Nutzer haben dazu sorgfältig Inhalte zu prüfen, auf die durch externe Links unmittelbar verwiesen wird, und auch nachfolgende Inhalte, soweit die unmittelbar verlinkten Inhalte den Verdacht begründen, dass nachfolgende Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten.
Im Übrigen sind die Kommentare so zu gestalten, dass das Ansehen und das Erscheinungsbild von www.mme-firmenbuch.de nicht negativ beeinträchtigt werden. Bei der Frage, ob das Ansehen oder Erscheinungsbild beeinträchtigt wird, ist insbesondere die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit sowie die Informationsfreiheit der Nutzer zu berücksichtigen. Im Übrigen gelten die Ausführungen gemäß 4.2.

4.4. Rechte an den Kommentaren

Mit der Einstellung eines Kommentars erklären sich die Nutzer zeitlich unbegrenzt damit einverstanden, dass dieser veröffentlicht bzw öffentlich zugänglich gemacht wird unter mme-firmenbuch.de. Ein Löschungsanspruch besteht nicht. Die Einwilligung gilt zeitlich unbeschränkt, es sei denn der Nutzer weist Umstände nach, die die weitere Abrufbarkeit des Kommentars als zukünftig unzumutbar erscheinen lassen.

5. Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnungen sind jeweils binnen der im Vertrag genannten Frist ohne Abzug zahlbar.

(2) Sofern durch den Kunden ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat erteilt wurde, wird der Anbieter den auf der Rechnung ausgewiesenen Betrag zum genannten Datum einziehen.

(3) Der Anbieter behält sich die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor und im Falle einer negativen Auskunft und/oder Rücklastschrift diese Zahlungsart zukünftig für den Kunden zu sperren und die Überweisung der Rechnungsbeträge zu verlangen. Bis zum vollständigen Eingang des Rechnungsbetrages steht dem Anbieter ein vollständiges Zurückbehaltungsrecht an seiner vertraglich vereinbarten Leistung zu.

(4) Die Kosten einer schriftlichen Mahnung betragen jeweils 5,00 € zusätzlich zum ausgewiesenen Rechnungsbetrag. Die Kosten einer Rücklastschrift trägt der Kunde.

(5) Kommt der Kunde im Falle einer eingeräumten Ratenzahlung mit mehr als einer Rate in Verzug, so ist Auftragnehmer zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er ihm zuvor erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des ausstehenden Betrages gesetzt hat. In diesem Fall wird der Restbetrag unter Abzug der bereits geleisteten Raten sofort zur Zahlung fällig.

6. Änderungsrecht des Anbieters

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Kundenoberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags nicht oder nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Kunden entsprechend über die Änderungen informieren.

7. Vertragslaufzeit und -kündigung

(1). Der Abonnementvertrag für einen Premiumeintrag wird über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem Tage des Vertragsschlusses an zu laufen. Das Abonnement ist jederzeit kündbar mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit. Das Abonnement verlängert sich automatisch um die Grundlaufzeit, wenn keine fristgerechte Kündigung beim Anbieter eingeht. Auch seitens des Anbieters kann das Abonnement mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Laufzeit gekündigt werden.

(2). Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für die Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß a) gegen die Pflichten des Kunden aufgrund dieser AGB und/oder b) gegen die Zahlungspflichten vor. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Abonnemententgelte. Insoweit gilt eine Vertragsstrafe in Höhe des Abonnemententgelts als vereinbart.

(3). Die Kündigung muss schriftlich bzw. in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) erfolgen und ist zu richten an:

FS Management GmbH

Walfischgasse 6

1010 Wien- Austria

email: kontakt@mme-firmenbuch.de

8. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat folgende Pflichten:

1. sämtliche Angaben wahrheitsgemäß vorzunehmen und eigenständig auf Fehler zu überprüfen. Der Anbieter ist nicht zur Überprüfung verpflichtet.

2. keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen oder rechtswidrige Inhalte in den bereitgestellten Werbemitteln aufzunehmen und/oder auf diese zu verlinken, insbesondere keine Inhalte, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Betäubungsmittelgesetzes, Arzneimittelgesetzes, Waffengesetzes, Jugendschutzgesetzes oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen.

3. ausschließlich eigene Inhalte zu verwenden oder solche, an denen er die erforderlichen Rechte für die vertraglich vereinbarte Nutzung hat. Im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung überträgt die einfachen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten, mit dem Recht der Unterlizenzierung, soweit es für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Von der Rechtseinräumung an Auftragnehmer sind insbesondere das Recht zur Bearbeitung, Vervielfältigung, öffentlichen Wiedergabe, öffentlichen Zugänglichmachung und Sendung umfasst.

4. bei Bereitstellung von Inhalten an den Auftragnehmer, hieran zu versichern, dass die Reproduktions-, Marken-, Namens-, Bearbeitungs-, und andere Schutzrechte dem Auftraggeber zustehen. Auftragnehmer hat dies nicht zu überprüfen. Eine Haftung von Auftragnehmer für Sach-und/oder Produktaussagen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

5. Auftraggeber stellt Auftragnehmer von allen Ansprüchen (nebst angemessener Rechtsverteidigungskosten) frei, die Dritte gegen Auftragnehmer wegen Vertrags- oder Gesetzesverletzungen des Auftraggebers, fehlerhafter Angaben sowie die Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten durch die vertragsgemäße Verwendung der von Auftragnehmer bereitgestellten Inhalten.

(2) Beim Verstoß gegen diese vorgenannten Pflichten kann der Anbieter, unabhängig von einer Kündigung, insbesondere auch die folgenden Sanktionen gegen den Kunde verhängen:

  • Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Kunde eingestellt hat,
  • Ausspruch einer Abmahnung oder
  • Sperrung des Eintrags im Verzeichnis oder
  • Sperrung des Zugangs zur Webseite.

(3) Der Anbieter ist auch berechtigt, dem Kunden den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese ANB verstoßen hat. Der Kunde kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(4) Sollten Dritte oder andere Kunden den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den vom Kunden eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Kunden entstehen, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von dem Kunden einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn der Kunde die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

9. Einräumung eines Nutzungsrechts an Inhalten

Im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung überträgt Auftraggeber die einfachen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten, mit dem Recht der Unterlizenzierung, soweit es für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Von der Rechtseinräumung an den Anbieter sind insbesondere das Recht zur Bearbeitung, Vervielfältigung, öffentlichen Wiedergabe, öffentlichen Zugänglichmachung und Sendung umfasst.

Diese Rechte bleiben auch bei einer Kündigung des Vertrages bestehen.

10. Beanstandungen des Kunden

Fragen zur Bestellung oder Reklamationen richten Sie bitte per E-Mail an unseren Service unter kontakt@mme-firmenbuch.de

11. Zugang / Geheimhaltung

Der Kunde verpflichtet sich, die übermittelten Zugangsdaten sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Er ist nicht berechtigt, seinen Zugang Dritten zur Verfügung zu stellen oder diesen durch Dritte nutzen zu lassen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Kunden zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

12. Haftungsbeschränkung

(1). Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen eines Dienstvertrags.

(2). Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von den Kunden der Website bereitgestellten fremden Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Anbieter gewährleistet insbesondere ausdrücklich nicht, dass diese Inhalte vollständig, richtig und aktuell sind oder einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Soweit der Kunde eine rechtswidrige Benutzung der Website bemerkt, kann er diese mit dem auf den Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

(3). Bei Datenverlust des Kunden ist die Haftung vom Anbieter auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der vorhersehbare Schaden ist der typische Aufwand, der für die Wiederherstellung der vernichteten Daten, bei Erfüllung der nachstehenden Pflicht des Kunden, erforderlich ist. Der Kunde hat seine Daten in regelmäßigen Abständen in maschinenlesbarer Form so zu sichern, dass sie mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

(4) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzung des Anbieters und/oder Erfüllungs-und Verrichtungsgehilfen bestehen bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit des Anbieters ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(5). Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

13. Datenschutz

https://mme-firmenbuch.de/datenschutz

14. Änderungen der ANB und/oder Vergütung

(1) Auftragnehmer behält sich vor, die ANB zu ändern, sofern dies zur Anpassung an veränderte rechtliche (Änderung der Gesetzeslage oder aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung) oder technische Rahmenbedingungen dient.

Die Änderungen werden entsprechend gekennzeichnet und dem Auftraggeber übermittelt und/oder zur Einsicht zur Verfügung gestellt.

(2) Auftraggeber kann den Änderungen widersprechen. Die Änderungen gelten als von Auftraggeber akzeptiert, sofern er nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

15. Anwendbares Recht / Schlussbestimmung

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Soweit gesetzlich zulässig ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag oder um seine Wirksamkeit,

Limburg an der Lahn.

Stand : Dezember 2020